Für das Thema der Arbeit haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten durch zwei Rechtsetzungsinitiativen der Kommission weiterentwickelt. Beide Vorschläge berühren unmittelbar den Untersuchungsgegenstand und sind, soweit es der zeitliche Rahmen noch zulässt, jedenfalls zumindest in Grundzügen zu berücksichtigen.

1. Verordnungsvorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts (veröffentlicht seit heute, 09.09.2026)

Die Kommission hat heute den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vereinheitlichung des öffentlichen Auftragswesens (Public Procurement Act) vorgelegt. Relevant ist schon die gewählte Form: statt der derzeit geltenden Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU wird eine unmittelbar anwendbare Verordnung vorgeschlagen. Inhaltlich sind für die Arbeit insbesondere folgende Aspekte relevant und in weiterer Folge näher zu untersuchen: die Einführung eines verpflichtenden Zuschlagsmodells nach dem Prinzip des "Best Price-Quality Ratio" mit einer Mindestgewichtung von qualitativen (bzw. nachhaltigkeitsbezogenen) Zuschlagskriterien von 30 % (bei arbeitsintensiven Dienstleistungen 50 %); die Verankerung einer „europäischen Präferenz“ sowie sektorspezifische "EU-Mehrwertkriterien", die v.a. auch für die Beschaffung von Cloud-Computing-Diensten konzipiert sind; sowie neue Instrumente zur Sicherheits- und Drittstaaten-Prüfung. Da der Entwurf erst heute veröffentlicht wurde, kann er im Rahmen dieses Blog-Beitrags nur darauf hingewiesen werden, es können jedoch noch keine vertieften Anmerkungen dazu gemacht werden. Eine nähere Analyse, insb. im Hinblick auf die genannten Zuschlagskriterien für KI-Leistungen – bleibt der weiteren Bearbeitung vorbehalten.

2. Cloud and AI Development Act (CADA)

Am 3. Juni 2026 hat die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Cloud and AI Development Act, CADA) vorgelegt. Für die Arbeit von besonderem Interesse ist dabei v.a. der demand-seitige Aspekt: CADA sieht einen EU weiten, einheitlichen Bewertungs-Katalog für „Cloud- und KI-Souveränität“ vor und verpflichtet öffentliche Auftraggeberinnen, im Rahmen der Beschaffung von Cloud- und KI-Dienstleistungen den „Unionsmehrwert“ als nichtpreisliches Zuschlagskriterium zu berücksichtigen.

Einordnung für die weitere Bearbeitung

Beide Vorschläge befinden sich am Anfang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Art. 294 AEUV) und werden voraussichtlich Gegenstand langwieriger Trilogverhandlungen sein. Für die dogmatische Einordnung wird wesentlich zu klären sein, in welchem Verhältnis die beiden Vorschläge zueinander sowie zur Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) stehen, sowie ob und inwieweit die sektorspezifischen Zuschlagskriterien des Public Procurement Act und der CADA-Souveränitätsrahmen mit den Anforderungen der KI-VO an (Hochrisiko-)KI-Systeme im öffentlichen Sektor aufeinander abgestimmt sind. Bereits jetzt absehbar ist zudem, dass die von mehreren Mitgliedstaaten scharf kritisierte Wahl der Verordnung anstelle einer Richtlinie als Rechtsinsturment des neuen Vergaberechtsregimes wohl einen zentralen Streitpunkt der bevorstehenden Verhandlungen bilden wird.