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Polizeidrohnen und staatliche Transparenz
HEAT 2.0 in der Praxis Teil 2 (29.08.2019)
Förderjahr 2018 / Project Call #13 / ProjektID: 3292 / Projekt: HEAT 2.0

Die Recherche für das Handbuch Überwachung (HEAT 2.0) läuft auf Hochtouren. Viele Informationen über Überwachung in Österreich sind nicht öffentlich. Deshalb ist es notwendig, die Behörden direkt anzusprechen, um mehr zu erfahren. Wir haben daher schon insgesamt dreizehn Anfragen auf dem Portal fragdenstaat.at gestellt um einen besseren Überblick über staatliche Überwachungsmaßnahmen zu bekommen. Die Themen reichen von Predictive Policing, über Videoüberwachung und die Verarbeitung von Fluggastdaten und Gesichtserkennung bis zur Sicherheitsforschungsförderung.

Polizeidrohnen

Die Beantwortungsfrist der ersten Anfragen ist schon abgelaufen und so trudeln nach und nach Beantwortungen ein. Eine Beantwortung zu Polizeidrohnen hat uns erstaunt: ganze 76 Drohnen sind bei der Polizei derzeit im Einsatz, diese wurden im Projektprobelauf schon 375 Mal eingesetzt, unter anderem um aus der Luft Videoaufnahmen zu machen. Dies kann z.B. auch zur Überwachung von Demonstrationen oder Fußballmatches eingesetzt werden. Auch die Medien haben sich für diese neuen Informationen interessiert und darüber berichtet. Wir freuen uns, dass wieder einmal das Projekt HEAT schon vor der Fertigstellung zur Aufklärung über polizeiliche Überwachung dienen konnte.

Transparenz leicht gemacht

Wir können das Transparenz-Tool fragdenstaat.at, das unter anderem vom Forum Informationsfreiheit betrieben wird, allen empfehlen, die selber gerne Information vom Staat bekommen möchten. Es stellt eine Eingabemaske bereit, mit der es leicht gemacht wird, eigene Anfragen an Behörden zu stellen. Auch die Fristen können einfach im Überblick behalten werden, und es gibt viele eingebaute praktische Features, wie eingebautes PDF-Schwärzen, sowie E-Mail Erinnerungen und Textvorschläge, um verspätete Anfragen zu urgieren. Wir bleiben gespannt, was die noch ausstehenden Anfragen ergeben werden.

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