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Überwachungsgesamtrechnung soll kommen
Aktuelle Entwicklungen (03.03.2020)
Förderjahr 2018 / Project Call #13 / ProjektID: 3292 / Projekt: HEAT 2.0

Schon als unser Verein noch Arbeitskreis Vorratsdaten hieß, ist die Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung ein Thema für uns. Bei unserer Bürger*inneninitiative zeichnemit.at im Jahr 2011 haben bereits 106.067 Menschen dafür unterschieben, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und alle übrigen Überwachungsgesetze evaluiert werden sollten ob sie nützlich und verhältnismäßig sind. Beides hat die Regierung damals ignoriert. Die Vorratsdatenspeicherung konnten wir dann 2014 vor den Höchstgerichten zu Fall bringen. Die Überwachungsgesamtrechnung könnte bald auch Realität werden.

Mehr zur Idee der Überwachungsgesamtrechnung könnt ihr hier erfahren. Wir haben bereits 2016 ein erstes Konzept dazu veröffentlicht . Damit sind wir leider bei den letzten Regierungen auf taube Ohren gestoßen.

Überwachungsgesamtrechnung im Regierungsprogramm

Inzwischen sind wir nicht mehr die einzigen, die eine komplette Evaluation aller Überwachungsbefugnisse fordern. Nun ist sie sogar von Seiten der aktuellen türkis-grünen Regierung geplant. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen heißt es dazu:

“Gläserner Staat statt gläserner Bürger: Umfassende Evaluierung gesetzlicher Regelungen von Ermittlungsmaßnahmen bestehender Überwachungssysteme unter Einbindung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Expertinnen und Experten sowie Erstellung eines Berichts”

Besonders erfreut sind wir, dass auch die Zivilgesellschaft in diesen Prozess eingebunden werden soll - wir stehen mit unserer jahrelangen Expertise zu diesem Thema bereit! Genau zu diesem Zweck soll auch das Handbuch Überwachung als Hilfestellung dienen - für andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft, unabhängige Journalist*innen und interessierte Bürger*innen. Auch den Beamt*innen und Expert*innen, die die Überwachungsgesamtrechnung umsetzen werden, soll das Handbuch als Unterstützung dienen.

Nun liegt es an Justizministerin Dr. Alma Zadić, diese Pläne konkret und umfassend umzusetzen. Schon als das Überwachungspaket 2018 eingeführt wurde, haben wir sie als Nationalratsabgeordnete als scharfsichtige und menschenrechtsaffine Juristin erlebt. Wir hoffen, dass das große Vorhaben der Überwachungsgesamtrechnung nun auch bald tatsächlich Wirklichkeit wird.

Den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag an unserer Seite

Ein wichtiger Mitstreiter in der Verteidigung der Grundrechte und des Rechtsstaats ist Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, der immer wieder öffentlich klare und wichtige Positionen bezieht. Daher freuen wir uns besonders, dass Dr. Wolff in seinen einleitenden Worten im Handbuch Überwachung fordert: “Eine solche Gesamtevaluierung, wie sie auch im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen ist, ist dringend notwendig und eine langjährige Forderung der Rechtsanwaltschaft.” Da stimmen wir zu und sagen Danke für den Einsatz und die Unterstützung!

 

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